Donnerstag, 6. November 2008

SPD-Titanen

SPD-Titanen

1. Akt: Oberbuergermeisterwahlen in Wiesbaden
Damals verbummelten die Roten doch glatt die Fristen (Jan.2007) zur Abgabe ihrer Formulare fuer ihren Kandidaten Roth beim Wahlamt.

2. Akt: Ypsilanti und das Scheitern
Letzten Endes an vier Leuten gescheitert...das hoehere Ziel wurde wohl etwas aus den Augen verloren .... da freuen sich die Anhaenger des Herren mit dem Hammer-Scheitel.

3. Akt: BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung
Stichworte zu den praeventiven Befugnissen:
bundesweite Rasterfahndung; vorsorgliche Telekommunikationsueberwachung, inkl. Abhoeren von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschluesselung (z.B. Skype, siehe bei Wikileaks -> Breitbandausleitung).Abfrage Verbindungs- und Standortdaten, grosser Lausch- und Spaehangriff (Mini-Kameras, Mikrofone) UND heimliche Online-Durchsuchung.

NOCHMAL, praeventiv/vorsorglich!

Bis 2020 befristet (bruestet sich die SPD), schoen, lebenslanger Freiheitsentzug sind mind. 15 Jahre, da liegt man ja 3 Jahre darunter. Wie toll. Immerhin soll es nach 5 Jahren ueberprueft werden.

Wo ist das Statement zur Handhabe unverdaechtiger Personen welche mit Verdaechtigen verkehren? (Ausgehebelt? Und gleich preventiv mit Ueberwacht?)

Die Verfassungsmaessigkeit wird angezweifelt, wie man auch an der heutigen Reaktion aus Karlsruhe sehen kann (Einschraenkung Nutzung).

Herzlichen Glueckwunsch an die Vertreter von "Ich hab doch nix zu
verbergen!"  (Kann ich nicht mehr hoeren)