Dienstag, 10. Februar 2009

EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

Hier ist das entsprechende Dokument.

Dem Dokument ist kurzgefasst folgenden zu entnehmen, Zitat: "Der Gerichtshof stellt zunaechst klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtline verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphaere.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Richtlinie auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden ist."

Es ging nicht um unsere Grundrechte, dem Zugriff auf die Daten etc. sondern "nur" um Richtlinie an sich!

Jetzt ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder am Zug, bzw. unser Verfassungsgericht kann sich endlich mal dem "Eilentscheid" annehmen... der jaehrt sich ja auch schon....