Donnerstag, 26. März 2009

Kinderpornographie: Gesellschaftspolitische Anmerkungen (extern)

Externer Link - > Kinderpornographie: Gesellschaftspolitische Anmerkungen
(sachlich Thematisiert!)

Mittwoch, 25. März 2009

Mainz - Abgeordnete wollen Diätenerhöhung

Der Mittelstand macht Kurzarbeit, die Lebenshaltung wird troztdem teurer, doch die Abgeordneten wollen eine Diätenerhöhung. Externer Link. Feingefühl war wohl grad mal aus.

Bitte bei nächster Wahl ebenfalls berücksichtigen.

Netzsperren, Legenden und Zahlenspiele

Lesenswerter externer Link zum Thema... wie passend, NACH dem Beschluss Netzsperren einzuführen. Vielleicht hätten sie jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt? Aber nein.... wieder werden die Grundrechte eingeschränkt... anstatt sich mal zu informieren.
Allerdings tragen die Medien, auf Grund ihrer grottigen Berichterstattung dazu bei, dass nie von den Schattenseiten der Netzsperren berichtet wird.
Dabei wird möglicherweise das abscheuliche, widerliche, indiskutable Thema Kinderpornographie mit zynischem Kalkül dazu genutzt, das Internet regulieren zu wollen.

Im lawblog, "Die Legende von der Kinderpornoindustrie". (Und bitte einen Blick in die dortigen Kommentare werfen!)

Denkanstoss, zu den Netzsperren, einfaches Beispiel, externer Link.

Die Sperrlisten sollen ja geheim sein, geheim = keine Kontrolle, werden Listen öffentlich, siehe aktuelle Situation mit wikileaks -> direkter oder indirekter Druck auf Informanten/Hoster/Domain-Holder, Links zu wikileaks werden herausgenommen, spaeter vielleicht auch gesperrt...??? Jetzt verstanden? Alles unter dem Deckmäntelchen der KiPo-Filter... wie war das nochmal mit dem Kontenabgleich?

Update:

Noch etwas gefunden zu den Zahlenspielen des Familienministeriums...externer Link. Scheint jemand nicht rechnen zu können. Woher hat Tante vdL ihre Infos???

Und weiter geht es beim Spiegel.... Guttenberg drückt aufs Tempo... Gesetz noch vor der Wahl. Externer Link. Herr Guttenberg kennt obige Zahlen wohl ebenfalls nicht.


Update 2:


Der tagesschau dämmert es zu spät. "Die Aussagen von der Leyens stimmen nicht". (externer Link)

Und die FAZ trifft es auf den Kopf, zumindest was das eigene geschreibsel angeht. "Zum Heulen". (externer Link)

Mittwoch, 18. März 2009

Aktuelle Ereignisse

Der Fall Winnenden wird natürlich wieder dazu genutzt um den Überwachungsstaat voran zu bringen, was den Angehörigen der Opfer nichts bringt, nichts ungeschehen macht und solche unbegreiflichen Taten nicht verhindern wird.

Ich schließe mich dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an, und hoffe das es keinen überstürzten Aktionismus gibt.

Andere "Highlights" mit Potential:

Frau Harms möchte "nur" für die Strafverfolgung die Onlinedurchsuchung. Ich verweise gerne an meinen Artikel zur Kontenabfrage - "nur", als ob erweiterte Möglichkeiten nicht auch genutzt werden würden.

Interessantes Interview im Hamburger Abendblatt vom 14.03.2009. Äußerst lesenwert, hier mal ein paar Zitate als kleine Lesemotivation:

- Amokläufer : "...wird es eine schlüssige Erfolgsformel zur Vermeidung solcher Ereignisse nicht geben können."
- Zitat zu Datenschutz und Onlinedurchsuchung: "Erkenntnisse aus diesen technischen Durchsuchungen werden nur in wenigen Fällen genutzt - und natürlich unter Wahrung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren. Aber mir kommen solche Diskussionen ohnehin etwas merkwürdig vor." "Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis."
(Anmerkung von mir: Aber eben freiwillig auf eigenen Wunsch, ich halte das schon für einen kleinen Unterschied)

Achja, "Wer nicht kämpft, hat schon verloren" - hätte ich fast vergessen.

Also selber lesen und Urteil bilden.


Frau Merkel zu Netzsperren beim DLF.
In der Mitte des Interviews - "...Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen - ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen."


Und last but not least Frau von der Leyen beharrt auf Netzsperren. Ihre Argumentation ist stellenweise gruselig....sie will erbittert weiter kämpfen (Seitenhieb Richtung Frau Zypries), hier mal sinngemäß einige Auszüge...es ist sogar von Massengeschäft die Rede..."Wenn andere Länder Blockaden einbauen können, warum nicht Deutschland?", "Kinderschutz wichtiger als Kommunikationsfreiheit", "Provider sollen sich freiwillig verpflichten" - schöne Formulierung.

Gegen Spam, Produktpiraterie wird nicht so vorgangen, peinlich - in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise... der Schaden geht sicher in die Milliarden. Aber man ja hat keine populistischen Aushängeschilder.

Dienstag, 17. März 2009

Kontenabfragen

Da die vereinfachte Kontenabfrage gerne als Beispiel von Ausweitung und Aushöhlung von Grundrechten herangezogen wird, hier mal eine Zusammenfassung seit ihrer Einführung. Es natuerlich nur eine Unterstellung, dass Netzzensur, Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung eine ähnliche Karriere machen werden.

tagesschau Kommentar vom 23.03.2005 19:18 Uhr, Tenor: Karlsruhe beruhigt, kein Missbrauch, nur Finanzamt darf einsehen. (Was nicht zutrifft, siehe Gesetzesauszug am Ende des Artikels)

tagesschau vom 22.04.2005 17:31 Uhr, Tenor: Bericht unter "Wirtschaftliches", die Folgen des Steuerehrlichkeits-Gesetzes werden erwaehnt, hohe Kontenabfragen.

Bericht bei mittelstanddirekt.de vom 08.04.2008, Tenor: noch mehr Abfragen, 120000 laut BaFin legitim.

Und nun zum Gesetz selbst KWG Paragraph 24c. Interessant u.a. folgende Sätze "Die Bundesanstalt prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu besonderer Anlass besteht."
- Ohne Worte -

Die aktuellen Entwicklungen sollten einmal mehr nachdenklich stimmen.

Gewaltätige Jugendliche in GB

Gewalt von Jugendlichen in GB (siehe telepolis).

Bericht des Youth Justice Board als PDF-Datei.

Was nicht direkt ersichtlich im Bericht steht:

5.428.584 Gesamtzahl Jugendlicher in GB
277.986 Vergehen (5,12%) begangen von 146.526 Tätern (2,7%).

Seit 1997 um ein drittel gestiegen, troz der vielen, teils massiven Massnahmen, steigt die Zahl der Täter weiterhin an. Weibliche Täter z.B. um 10%.

Dienstag, 3. März 2009

Schweine-Kollegen

Langsam bin ich es leid (und meine hygienisch-einwandfreien unmittelbaren Kollegen/-innen natuerlich auch).

Was ist so schwer an der Nutzung einer Klobuerste?????

Verschissen ist kein Ausdruck fuer das,  was einem heute in der linken Kabine, geboten wird. Toll gemacht. Alte Ferkel. Ist ja nicht das erste mal. Eine Frage fuer den Psychologen, gibt es den stressbedingten Verlust von Kinderstube und Hygieneerziehung? Wenn ja, hier scheint es einige Studienobjekte zu geben...

Dank der liebevollen Keramikverzierung haben unsere Besucher und Kunden gleich den richtigen Eindruck.

Des Admins zweitliebste Spezies sind die Nicht-Haende-Wascher-im-Stehen-Pinkler. Schoen das ihr die Fluessigkeits- und Feststoffablagerungen eures Gemaechts via Tuergriffe, Tastaturen und dem persoenlichen Haendruck allen zu Gute kommen lasst. Danke!

*sowas von angeschissen*