Mittwoch, 18. März 2009

Aktuelle Ereignisse

Der Fall Winnenden wird natürlich wieder dazu genutzt um den Überwachungsstaat voran zu bringen, was den Angehörigen der Opfer nichts bringt, nichts ungeschehen macht und solche unbegreiflichen Taten nicht verhindern wird.

Ich schließe mich dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an, und hoffe das es keinen überstürzten Aktionismus gibt.

Andere "Highlights" mit Potential:

Frau Harms möchte "nur" für die Strafverfolgung die Onlinedurchsuchung. Ich verweise gerne an meinen Artikel zur Kontenabfrage - "nur", als ob erweiterte Möglichkeiten nicht auch genutzt werden würden.

Interessantes Interview im Hamburger Abendblatt vom 14.03.2009. Äußerst lesenwert, hier mal ein paar Zitate als kleine Lesemotivation:

- Amokläufer : "...wird es eine schlüssige Erfolgsformel zur Vermeidung solcher Ereignisse nicht geben können."
- Zitat zu Datenschutz und Onlinedurchsuchung: "Erkenntnisse aus diesen technischen Durchsuchungen werden nur in wenigen Fällen genutzt - und natürlich unter Wahrung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren. Aber mir kommen solche Diskussionen ohnehin etwas merkwürdig vor." "Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis."
(Anmerkung von mir: Aber eben freiwillig auf eigenen Wunsch, ich halte das schon für einen kleinen Unterschied)

Achja, "Wer nicht kämpft, hat schon verloren" - hätte ich fast vergessen.

Also selber lesen und Urteil bilden.


Frau Merkel zu Netzsperren beim DLF.
In der Mitte des Interviews - "...Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen - ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen."


Und last but not least Frau von der Leyen beharrt auf Netzsperren. Ihre Argumentation ist stellenweise gruselig....sie will erbittert weiter kämpfen (Seitenhieb Richtung Frau Zypries), hier mal sinngemäß einige Auszüge...es ist sogar von Massengeschäft die Rede..."Wenn andere Länder Blockaden einbauen können, warum nicht Deutschland?", "Kinderschutz wichtiger als Kommunikationsfreiheit", "Provider sollen sich freiwillig verpflichten" - schöne Formulierung.

Gegen Spam, Produktpiraterie wird nicht so vorgangen, peinlich - in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise... der Schaden geht sicher in die Milliarden. Aber man ja hat keine populistischen Aushängeschilder.