Dienstag, 17. März 2009

Kontenabfragen

Da die vereinfachte Kontenabfrage gerne als Beispiel von Ausweitung und Aushöhlung von Grundrechten herangezogen wird, hier mal eine Zusammenfassung seit ihrer Einführung. Es natuerlich nur eine Unterstellung, dass Netzzensur, Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung eine ähnliche Karriere machen werden.

tagesschau Kommentar vom 23.03.2005 19:18 Uhr, Tenor: Karlsruhe beruhigt, kein Missbrauch, nur Finanzamt darf einsehen. (Was nicht zutrifft, siehe Gesetzesauszug am Ende des Artikels)

tagesschau vom 22.04.2005 17:31 Uhr, Tenor: Bericht unter "Wirtschaftliches", die Folgen des Steuerehrlichkeits-Gesetzes werden erwaehnt, hohe Kontenabfragen.

Bericht bei mittelstanddirekt.de vom 08.04.2008, Tenor: noch mehr Abfragen, 120000 laut BaFin legitim.

Und nun zum Gesetz selbst KWG Paragraph 24c. Interessant u.a. folgende Sätze "Die Bundesanstalt prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu besonderer Anlass besteht."
- Ohne Worte -

Die aktuellen Entwicklungen sollten einmal mehr nachdenklich stimmen.